AGB
Die Tipp24 Entertainment GmbH, Straßenbahnring 11, 20251 Hamburg (im Folgenden "Tipp24 Entertainment") betreibt die www.tipp24games.de (im Folgenden „Spieleplattform“), auf der Spielteilnehmer an Geschicklichkeitsspielen teilnehmen können. Veranstalterin der auf der Spieleplattform veranstalteten Geschicklichkeitsspiele ist die Tipp24 Services Ltd, Kemp House, 152 - 160 City Road, London EC1V 2NX (im Folgenden „Tipp24“). Der Nutzungsvertrag zur Nutzung der Spieleplattform und die Spielverträge kommen unmittelbar zwischen dem Spielteilnehmer und Tipp24 zustande. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Spieleplattform (im Folgenden „AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Tipp24 als Veranstalter der Geschicklichkeitsspiele und den Spielteilnehmern.
Insofern gelten die folgenden Teilnahmebedingungen.
1. Teilnahmevoraussetzungen
1.1 Voraussetzung für eine Nutzung der Spieleplattform ist eine Registrierung bei Tipp24. Die Registrierung ist kostenlos. Eine Mehrfachregistrierung durch einen Spielteilnehmer ist unzulässig.
1.2 Um sich zu registrieren, hat der Spielteilnehmer ein Registrierungsformular auszufüllen. Als Zugangsdaten wählt der Spielteilnehmer einen Spielteilnehmernamen und ein Passwort. Der Spielteilnehmer hat die im Registrierungsformular abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Eine Registrierung mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben ist untersagt. Den Zugang der mit der Registrierung an Tipp24 übermittelten Angaben bestätigt Tipp24 durch eine Email an die vom Spielteilnehmer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
1.3 Will der Spielteilnehmer nachfolgend an Spielen mit Geldeinsätzen teilnehmen, muss er Zahldaten im weiteren Verlauf hinterlegen. Dies kann zu jeder Zeit erfolgen und ist ebenfalls gebührenfrei.
1.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Tipp24 kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird Tipp24 die übermittelten Daten unverzüglich löschen.
1.5 Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die ein Alter von mindestens 18 Jahren haben.
1.6 Tipp24 wird das Alter der registrierten Kunden mit geeigneten Mitteln überprüfen und minderjährige Personen sperren. Dabei kann zur Altersverifikation auch eine Weitergabe der Daten an die schufa Holding AG weitergegeben werden. Minderjährige Personen haben keinen Gewinnanspruch.
1.7 Jeder Spielteilnehmer kann durch Tipp24 bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Spielplattform gesperrt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, wenn eine Deckung des virtuellen Einsatzkontos nicht gegeben ist, wenn eine durchgeführte Bonitätsprüfung negativ verlaufen ist, weil der Spielteilnehmer sich mehrfach registriert hat, wenn der Spielteilnehmer in der Vergangenheit mit unlauteren Mitteln versucht hat, den Ausgang von Spielen zu beeinflussen oder sonst schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB, insbesondere eine Verstoß gegen Ziffer 8 und 9, vorliegt, so dass eine weitere Spielteilnahme des Spielteilnehmers für Tipp24 nicht mehr zumutbar ist. In einem solchen Fall wird der Spieleinsatz zurückerstattet.
1.8 Der wöchentliche Gesamtspieleinsatz ist begrenzt. Die Betragsgrenze ist von verschiedenen Faktoren abhängig und beträgt ohne abweichende Anfrage des Kunden maximal 150 EUR pro Woche. Tipp24 ist berechtigt, das Spieleinsatzlimit – auch für jeden Spielteilnehmer individuell – zu ändern.
2. Durchführung von Geschicklichkeitsspielen
2.1 Auf der Spieleplattform wird Spielteilnehmern die Möglichkeit gegeben, gegen andere Spielteilnehmer Geschicklichkeitsspiele (im Folgenden „Spiele“) auszutragen. Die Zahl der möglichen Mitspieler hängt vom jeweiligen Spiel ab und wird in der jeweiligen Spielausschreibung für jedes Spiel angegeben. Für jedes Spiel gelten gesonderte Spielregeln, die die zusätzlich zu diesen AGB Anwendung finden.
2.2 An den Spielen können nur Spielteilnehmer teilnehmen, die die bei der Spielausschreibung angegebene Fähigkeitsstufe oder eine geringere Fähigkeitsstufe aufweisen. Die Fähigkeitsstufe eines Spielteilnehmers wird spielabhängig ermittelt. Sie steigt und sinkt in Abhängigkeit von dem Erfolg des Spielteilnehmers bei früheren Teilnahmen an dem konkreten Spiel. Bei der erstmaligen Teilnahme startet der Spielteilnehmer mit der niedrigsten Fähigkeitsstufe.
2.3 Bei Echtzeit-Spielen nimmt maximal die in der Spielausschreibung angegebene Anzahl von Spielteilnehmern gleichzeitig teil. Bei bestimmten Echtzeit-Spielen startet das Spiel erst, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Spielteilnehmern zu diesem Spiel angemeldet haben. Die erforderliche Anzahl von Spielteilnehmern ist in der Spielausschreibung angegeben. Dies ist für den Spielteilnehmer dadurch erkennbar, dass die benötigte Anzahl an Spielern und die Anzahl der bereits angemeldeten Spieler angezeigt wird. Bis zum Spielstart kann der Spieler seine Teilnahme an dem Echtzeitspiel jederzeit widerrufen. Hat sich die benötigte Menge an Spielern gefunden, startet das Spiel automatisch, was durch eine Information auf dem Bildschirm und den Transfer des bei Geldspielen erforderlichen Einsatzes angezeigt wird. Gewinner des Spiels ist derjenige Spielteilnehmer, der das Spiel nach den vorgegebenen Spielregeln gewonnen hat. Der Gewinner wird nach Spielende direkt im Spiel über den Spielausgang und einen möglichen Gewinn benachrichtigt. Auf Wunsch kann der Kunde eine Bestätigungsmail erhalten, die innerhalb von 60 Minuten nach Spielausgang vorliegt.
2.4 Bei zeitversetzten Spielen nimmt jeder Spielteilnehmer teil, der sich nach Ausschreibung des Spiels für eine Spielrunde anmeldet. Jeder einzelne Spielteilnehmer startet seinen persönlichen Spieldurchlauf unmittelbar nach seiner Anmeldung, sodass alle Spielteilnehmer des Spiels zu unterschiedlichen Zeiten spielen. Je nach Spieltyp ist der Spieler zu wiederholten oder nur einer Spielteilnahme berechtigt. Diese Unterscheidung ist an den Umstand gebunden, ob eine wiederholte Teilnahme in einer Spielrunde einen spezifischen Vorteil erbringt. An den zeitversetzten Spielen müssen die in der Spielausschreibung angegebene Anzahl von Spielteilnehmern teilnehmen. Um die hierfür nötigen Spieler zu finden, wird für jedes Spielangebot ein Gültigkeitsfenster definiert, in dem sich die Spieler finden können. Wenn diese Teilnehmeranzahl erreicht worden ist und alle Spieler ihre Spielrunde abgeschlossen haben, ist das Spiel beendet und eine Teilnahme ist nicht mehr möglich. Tipp24 ermittelt dann unter Berücksichtigung der Spielregeln, welcher Spielteilnehmer das beste Ergebnis erzielt hat. Nach Abschluss des Spiels werden alle Teilnehmer innerhalb von 60 Minuten per Mail informiert. Der Spieler ist jedoch in der Lage dieses Bestätigungsmail abzubestellen und die Information nur noch online im „Spieldepot“ einsehen zu können.
2.5 Durch Teilnahme an einem gebührenpflichtigen Spiel geben die Spielteilnehmer gegenseitig Willenserklärung ab, durch die ein Spielvertrag geschlossen wird. Tipp24 ist dabei für diese Willenserklärungen Empfangsvertreter der jeweils anderen Spielteilnehmer. Wenn die nach der Spielausschreibung notwendige Spielteilnehmerzahl erreicht ist, ist damit zwischen allen Spielteilnehmern ein Spielvertrag geschlossen worden. Nach dem geschlossenen Spielvertrag ist derjenige Gewinner des Spieles, der nach den von Tipp24 vorgegebenen Spielregeln das beste Ergebnis erzielt hat. Im Falle eines Punktegleichstands gewinnt in der Regel derjenige, der den entsprechenden Wert vorgelegt hat. Dies wird als „Herausforderprinzip“ beschrieben. In Zweifelsfällen hat Tipp24 das Recht, als Schiedsrichter den Gewinner festzulegen.
2.6 Kommt es – etwa aufgrund einer Störung – nicht zum regelgemäßen Abschluss des Spiels, gilt das Spiel als nicht durchgeführt. Tipp24 behält sich das Recht vor, das Spiel ganz oder in Teilen ohne vorherige Benachrichtigung einzustellen, abzubrechen bzw. aufzuschieben. Dies gilt, wenn das Spiel aus für Tipp24 unvorhersehbaren und außerhalb des Einflussbereichs von Tipp24 liegenden Gründen nicht planmäßig verlaufen kann. Zu diesen Umständen zählen insbesondere der Ausfall von Hard- oder Software, das Auftreten eines Computervirus, eines Programmfehlers, nicht autorisiertes Eingreifen Dritter, mechanische, technische oder rechtliche Probleme, die außerhalb der Kontrolle und Einflussmöglichkeiten von Tipp24 liegen. In diesen Fällen erhalten die Spielteilnehmer alle etwaig gezahlten Einsätze zurück. Ist die Annullierung des Spiels auf den schuldhaften Regelverstoß eines Spielteilnehmers zurückzuführen, behält sich Tipp24 ausdrücklich die Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen, vor.
3. Teilnahmegebühren, Handlingsgebühren und Gewinne
3.1 Wird für ein Spiel in der Ausschreibung eine Teilnahmegebühr genannt, wird diese nach Anmeldung des Spielers vom virtuellen Einsatzkonto des Spielteilnehmers (vgl. Ziff. 4) abgebucht.
3.2 Soweit in der Spielausschreibung nichts anderes mitgeteilt wurde, erhält der Gewinner eines gebührenpflichtigen Spiels 80 % der von der Gesamtheit der teilnehmenden Spielteilnehmer gezahlten Teilnahmegebühren als Gewinn. 20 % der Teilnahmegebühren erhält Tipp24 als Handlingsgebühr für die Organisation und Abwicklung des Spieles.
3.3 Es wird versucht, den Gewinn dem Spielteilnehmer unmittelbar nach der Ermittlung des Ergebnisses auf seinem bei Tipp24 geführten virtuellen Einsatzkonto (vgl. Ziff. 4) gutgeschrieben. Sollte dies aus technischen Gründen nicht direkt möglich sein, wird die Gutschrift erneut durchgeführt und spätestens binnen 24 Stunden der Spielgewinn gutgeschrieben.
4. Zahlung der Teilnahmegebühren und Zahlungsverkehr
4.1 Tipp24 errichtet für die Spielteilnehmer jeweils ein virtuelles Einsatzkonto, das vor Teilnahme an einem gebührenpflichtigen Spiel Deckung in Höhe der Teilnahmegebühren aufweisen muss. Bei Spielern, die bereits für den Spielvermittlungsservice registriert sind, kann das zu diesem Zweck eingerichtete virtuelle Konto auch für die Teilnahme an Spielen auf der Spieleplattform genutzt werden.
4.2 Einzahlungen auf das virtuelle Einsatzkonto können auf folgende Weise erfolgen: Zahlung per Kreditkarte und Zahlung per Lastschrift.
4.2.1 Zahlungen per Kreditkarte: Beträge, die vom Spielteilnehmer mittels Kreditkarte gezahlt werden, werden dem virtuellen Einsatzkonto unmittelbar gutgeschrieben. Einzahlungen auf das virtuelle Einsatzkonto, die per Kreditkarte erfolgen, müssen für die Teilnahme an Spielen bei Tipp24 verwendet werden und können nicht auf ein anderes Konto überwiesen werden. Sollten dennoch aus vom Spielteilnehmer zu vertretenden Gründen über Kreditkarte eingezogene Beträge auf ein anderes Konto zu überweisen sein, bringt Tipp24 die anfallenden Kreditkartengebühren in einer Höhe von 3% des Überweisungsbetrages, mindestens jedoch EUR 5 in Anrechnung.
4.2.2 Zahlungen per Lastschrift: Beträge, die vom Spielteilnehmer mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden dem virtuellen Einsatzkonto unmittelbar gutgeschrieben. Tipp24 behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen (Ziffer 4.5) und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder das gesamte virtuelle Einsatzkonto zu sperren. Offene Forderungen aufgrund von Rücklastschriften gegebenenfalls inklusive entstandener Gebühren gegen den Spielteilnehmer werden von der Gesellschaft an ein Inkassounternehmen abgetreten.
Mit jedem Lastschriftauftrag erteilt der Spielteilnehmer Tipp24 die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Das virtuelle Einsatzkonto kann mittels Lastschrift mit maximal EUR 150 pro Woche aufgefüllt werden. Tipp24 ist berechtigt, das Limit zu ändern.
Erteilt der Spielteilnehmer die Anweisung, per Lastschrift auf das virtuelle Einsatzkonto eingezahltes Geld auf ein anderes Konto zu überweisen, so führt Tipp24 die Anweisung erst zu dem Zeitpunkt aus, zu dem der Lastschriftbetrag sechs Wochen auf dem virtuellen Einsatzkonto gutgeschrieben war. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus von dem Spielteilnehmer zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Spielteilnehmer die anfallenden Kosten weiterbelastet. Im Übrigen behält sich Tipp24 vor, zur Durchsetzung eventueller Forderungen ein Inkassoinstitut zu beauftragen.
4.3 Jeder Spielteilnehmer ist lediglich berechtigt, ein virtuelles Einsatzkonto einrichten zu lassen. Mit dem auf dem virtuellen Einsatzkonto enthaltenen Guthaben kann auch der Spielvermittlungsservice genutzt werden.
4.4 Zusätzlich vom Spielteilnehmer verursachte Sonderkosten im Zahlungsverkehr werden dem Spielteilnehmer belastet. Die im Bereich des Üblichen liegenden Kosten des Zahlungsverkehrs übernimmt Tipp24. Für Kosten der Kreditkartenzahlung gilt Ziffer 4.2.1.
4.5 Tipp24 behält sich vor, die Validität der angegebenen Nutzer-Daten und die Bonität durch die Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg überprüfen zu lassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetzes.
4.6 Tipp24 behält es sich vor, Forderungen gegen den Spielteilnehmer, die aufgrund von Rücklastschriften oder Rückbuchungen entstanden sind, an ein Inkassounternehmen abzutreten und/oder zu veräußern. Die Abtretung/Veräußerung umfasst auch die durch die Rücklastschrift oder Rückbuchung bei Tipp24 entstandenen Kosten.
4.7 Tipp24 wird Gewinne nach Ermittlung der Spielergebnisse auf das virtuelle Einsatzkonto überweisen (siehe Ziffer 3.3). Ein Spielteilnehmer kann sie dann als Guthaben für zukünftige Spieleinsätze verwenden. Wenn er eine Auszahlung wünscht, wird der entsprechende Betrag an den Spielteilnehmer mit für Tipp24 schuldbefreiender Wirkung ausgekehrt (siehe Ziffer 5).
5. Auszahlungen vom virtuellen Einsatzkonto
Tipp24 wird dem Spielteilnehmer auf entsprechenden Wunsch das auf dem virtuellen Einsatzkonto (vgl. Ziff. 4) befindliche Guthaben mit für Tipp24 schuldbefreiender Wirkung auf das von ihm angegebene Bankkonto überweisen (beachte aber die Einschränkung in Ziff. 4.2.1). Tipp24 ist auch berechtigt, vor einer Auszahlung einen negativen Saldo des virtuellen Einsatzkontos (etwa wegen einer vom Spielteilnehmer verschuldeten Rücklastschrift) auszugleichen bzw. mit dem Gewinn aufzurechnen. Weist ein virtuelles Einsatzkonto ein Guthaben von über 256 EUR auf, wird Tipp24 Guthabenbeträge oberhalb von 256 EUR automatisch mit für Tipp24 schuldbefreiender Wirkung durch Überweisung auf das vom Spielteilnehmer angegebene Bankkonto auszahlen. Eine Verpflichtung, die Berechtigung des Kontoinhabers zu prüfen, besteht nicht. Beträge über EUR 1.500,00 werden aus Sicherheitsgründen nur nach Übersendung einer Ausweiskopie (Vorder- und Rückseite) und schriftlicher Angabe einer Bank- und Kontoverbindung ausgezahlt. In diesen Fällen müssen der Personenname und das Geburtsdatum mit den registrierten Angaben übereinstimmen.
Der Spielteilnehmer erhält - mit für Tipp24 schuldbefreiender Wirkung - den auszuzahlenden Betrag per Banküberweisung auf eine von ihm angegebene Bankverbindung überwiesen. Sofern er nicht bereits ein Auszahlungskonto benannt hat, wird der Spielteilnehmer um Angabe seiner Bank- und Kontoverbindung zur Gewinnauszahlung gebeten.
6. Auflösung des virtuellen Einsatzkontos
Das virtuelle Einsatzkonto wird aufgelöst, wenn seit dem letzten Einloggen ein Zeitraum von zwei Jahren verstrichen ist. Bevor das Konto aufgelöst wird, wird der Spielteilnehmer, sofern eine aktuelle E-Mail-Adresse bei Tipp24 gespeichert ist, durch zwei E-Mails über die anstehende Auflösung informiert und zur Mitteilung einer Kontoverbindung aufgefordert. Wenn innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach Versendung der zweiten E-Mail eine Kontoverbindung noch nicht mitgeteilt wurde oder aber der Spielteilnehmer nicht über E-Mail erreichbar ist, wird Tipp24 ein nicht ausgezahltes Guthaben des virtuellen Einsatzkonto auf ein Sammelkonto überweisen und dem Spielteilnehmer - sofern dies möglich ist - per E-Mail die Auflösung des virtuellen Einsatzkontos mitteilen. Der Spielteilnehmer ist nach einer Auflösung des virtuellen Einsatzkontos verpflichtet, unverzüglich gegenüber Tipp24 einen etwaigen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Guthabens unter Angabe seiner Kontoverbindung geltend zu machen.
7. Allgemeine Pflichten der Spielteilnehmer
7.1 Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig.
7.2 Das Passwort für den zugangsgeschützten Bereich des Internet-Angebotes von Tipp24 ist vom Spielteilnehmer streng geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen (spätestens alle 4 Wochen) zu ändern. Verstößt der Spielteilnehmer gegen diese Sorgfaltspflichten und werden von einem unberechtigten Dritten aufgrund der Kenntnis des erforderlichen Passwortes Verfügungen getroffen, haftet der Spielteilnehmer für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seines Passwortes und die damit verbundene Nutzung der Spieleplattform, sofern ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Spielteilnehmer bekannt wird, dass sein Passwort dritten Personen zugänglich geworden ist, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist Tipp24 unverzüglich zu informieren.
7.3 Eine Änderung der persönlichen Daten des Spielteilnehmers (insbesondere der Kontodaten und der E-Mail-Adresse) sind unverzüglich auf der persönlichen Einstellungsseite anzugeben.
8. Missbrauchsverbot
8.1 Missbräuchliches Verhalten auf der Spieleplattform ist untersagt. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Spielteilnehmer
- Mechanismen, Software oder sonstige Scripts, die das Funktionieren der Spieleplattform oder eines einzelnen Spiels in regelwidriger Weise beeinflussen, einsetzt, entwickelt, bereitstellt oder verbreitet;
- sich durch ein unfaires Verhalten, beispielsweise die Täuschung anderer Spielteilnehmer, einen Vorteil verschafft oder zu verschaffen versucht;
- mit weiteren Spielteilnehmern eine Absprache zum Spielverlauf trifft, die andere Spielteilnehmer benachteiligt.
8.2 Bei einem missbräuchlichen Verhalten oder der Gefahr eines missbräuchlichen Verhaltens eines Spielteilnehmers hat Tipp24 das Recht, den Spielteilnehmer zu sperren, eine Auszahlung des virtuellen Kontos bis zur Klärung des Sachverhalts auszusetzen und frühere Spiele des Spielteilnehmers für ungültig zu erklären. In letzterem Fall erhalten alle Spielteilnehmer ihre Teilnahmegebühren zurück. Der Spielteilnehmer haftet in diesem Fall, wenn ein Missbrauch nachgewiesen werden kann, gegenüber Tipp24 für die entgangenen Teilnahmegebühren. Sonstige Ansprüche von Tipp24, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.
9. Kommunikationsregeln
9.1 Den Spielteilnehmern ist es möglich, vor, während und nach einem Spiel über Gästebücher, Chats und ein internes Mailsystem miteinander Kontakt aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es unzulässig, Inhalte zu senden,
- die offensichtliche oder getarnte Werbung enthalten;
- die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und Urheberrechte, verletzen,
- die ehrverletzend, verleumderisch, vorsätzlich unwahr, sittlich anstößig, pornographisch oder strafbar sind;
- die Umfragen enthalten oder darauf ausgerichtet ist, systematisch Daten über andere Spielteilnehmer zu sammeln;
- die an eine Vielzahl von Nutzern verschickt werden (Kettenbriefe);
9.2 Tipp24 ist berechtigt, jederzeit Inhalte, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen, zu löschen oder zu sperren und die Urheber zu sperren.
10. Datenschutz
Tipp24 beachtet selbstverständlich die einschlägigen Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Spielteilnehmers, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Genaue Angaben über die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
11. Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tipp24 werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Spielteilnahme gültigen Fassung Vertragsbestandteil. Der Spielteilnehmer erkennt sie erstmalig mit seiner Registrierung und danach bei jeder Spielteilnahme spätestens mit Anmeldung zum Spiel als verbindlich an. Die Teilnahmebedingungen sind auf den Web- Seiten von Tipp24 und von (Internetadresse des Dienstes angeben) einzusehen und ausdruckbar. Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen sowie für Sonderbedingungen und sonstige Bekanntmachungen.
12. Beschränkte Haftung
12.1 Tipp24 haftet dem Spielteilnehmer gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet Tipp24 für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
12.2 Soweit nicht ein Fall von Ziffer 12.1 vorliegt, haftet Tipp24 für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn Tipp24, deren gesetzliche Vertreter, leitenden Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzen. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Spielteilnehmer regelmäßig vertrauen durfte. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. In allen anderen Fällen haftet Tipp24, sofern nicht ein Fall von Ziffer 12.1. vorliegt, nicht für leichte Fahrlässigkeit.
13. Anwendbares Recht
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Stand: 12.06.2009
